Neues aus Funk & TV zur Stasi, Gysi etc

Datum: 21. Januar 2011 10:07:19 MEZ
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Betreff: Linke legte diese Woche für geraume Zeit den Parlamentsbetrieb lahm- Aktuelle Stunde "Kommunismus" daher verschoben auf 21.01. um 15.20 Uhr +„Die Akte Gysi“ + Bischöfin in der Kritik +++++

Mittels der Geschäftsordnung legte die Linke diese Woche für geraume Zeit den Parlamentsbetrieb lahm.

Ohne wirklichen Bedarf kippte sie die Tagesordnung, die am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Mediengesetz in Ungarn vorsah. Die Redner waren bereits im Plenum. Wenige Augenblicke vor Beginn stellte ein Abgeordneter der Linken die letzte Frage in der turnusmäßigen Fragestunde. Dabei ging es um Akten oder das Wissen bundesdeutscher Behörden in den 50er Jahren zum Aufenthaltsort des gesuchten NS-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann. Obwohl die Frage von Staatsministerin Maria Böhmer auf Basis des aktuellen Kenntnisstandes zu Geheimdienstakten aus der Zeit vor fast 60 Jahren umfassend beantwortet wurde, nutze die Linke diese Antwort, um eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen.

Obwohl der Innenausschuss am Vormittag ausführlich das Thema beleuchtet hat und auch informiert wurde, dass eine Historikerkommission die Arbeit aufgenommen hat, bestand die Linke auf dieser Debatte. Die Geschäftsordnung räumt Oppositionsfraktionen dieses Recht ein. So musste die Sitzung unterbrochen werden, damit Kanzleramt und Fraktionen sich auf die veränderte Debatte einstellen konnten.

Natürlich konnte die Aktuelle Stunde keine neuen Erkenntnisse zutage fördern, was offenbar auch die Linke nicht erwartet hatte. Ihr Mitglied Nešković, das über das besprochene Verfahren zur Aufarbeitung der Eichmann-Akten im Parlamentarischen Kontrollgremium Bescheid wusste, war nicht einmal anwesend zu der „so wichtigen“ Aktuellen Stunde.

Denn den Linken ging es nur darum, die bereits für Donnerstag terminierte Aktuelle Stunde zu den Äußerungen ihrer Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus zu verhindern.

Denn die Debatte zum ungarischen Mediengesetz musste verschoben werden, was die für Donnerstag geplante Debatte zu den Kommunismus-Äußerungen Lötzschs ebenso verschiebt.

Zwar bin ich durch die plötzliche Themenänderung zum ersten Redeeinsatz in diesem Jahr gleich in der ersten Sitzung gekommen, doch werden wir der Linke nicht auf den Leim gehen. Von Lenin, Stalin, Mao, Castro und Ché Guevara sowie den anderen Diktaturen von Nordkorea bis Mitteleuropa sind im Namen des Kommunismus millionenfach Leid, Tod und Unterdrückung über die Menschen gebracht worden. Der Kommunismus wäre ein Idealbild einer menschlichen Gesellschaft; er ist unerreichbar, jeder Versuch ist zur Tyrannei verurteilt. Meine Fraktion wird darauf bestehen, die Kommunismus-Thesen der Linken im Plenum zu thematisieren. Dies wird am Freitag ab 15:20 Uhr erfolgen und ich hoffe, Phoenix wird live übertragen.

Mein Redebeitrag wird in Kürze auf meiner Homepage verfügbar sein. Zum Protokollauszug folgt wenig später das Video und ein Audio-Mitschnitt.

Manfred Grund ist MdB der CDU

ARD-Film - Autor: Uwe Müller| 19:37

Gysi erringt Teilsieg gegen NDR wegen Stasi-Doku

Gregor Gysi hat wegen der Stasi-Dokumentation „Die Akte Gysi“ eine einstweilige Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) erwirkt. Das berichtet die Tageszeitung die „Welt“, der eine entsprechende Verbotsverfügung des Landgerichts Hamburg vorliegt. Auf Gysis Antrag hin verbot das Gericht dem Sender, bestimmte Passagen in einem Ankündigungstext für den Film, der um 23.30 Uhr ausgestrahlt wird. Für den Fraktionschef der Linken im Bundestag ist das aber lediglich ein Teilsieg. Er muss laut dem Bericht ein Viertel der Verfahrenskosten tragen, weil er in anderen Punkten vor Gericht abgeblitzt ist.

Die Dokumentation schildert die vielfältigen Verbindungen des früheren DDR-Anwaltes zu SED und Stasi. Es kommen gleich mehrere Mandanten zu Wort, die sich von Gregor Gysi schlecht vertreten fühlten. Dazu zählen die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (früher: Wollenberger), der Schriftsteller Lutz Rathenow oder der Künstler Thomas Klingenstein (früher: Erwin). Nicht zuletzt wurden für den Film umfangreiche Bestände in der Birthler-Behörde ausgewertet.

Mit Bezug darauf hatte der NDR vorab gemeldet: „Diese Akten beweisen, dass Gysi mehr war als ein Anwalt, dass ihm die Staatsräson oft wichtiger war als das Schicksal seiner Mandanten. Und dass Gysi nicht nur mit dem ZK der SED, sondern auch mit der Stasi geredet hat, wenn es darum ging, die Einheitspartei der DDR einen Dienst zu erweisen.“ Diese Darstellung ist laut Gericht unzulässig.

NDR-Autor Hans-Jürgen Börner sagte der „Welt Online“: „Einfach schade, dass Gregor Gysi nicht anderes kann, als mit Gerichten das Bekanntwerden von Informationen zu verhindern, die irgendwann doch auf den Markt kommen.“ Er habe Gysi mehrfach angeboten, seine Sicht darzustellen: „Dafür hätte ich ihm auch meine Rechercheergebnisse gezeigt.“

„Die Akte Gysi“, Donnerstag, 20.01.11, 23.30 Uhr


Im Fernsehen: „Die Akte Gysi“ - Stasi? Schwieriges Thema

Ein Anwalt und seine Mandanten: Der Film „Die Akte Gysi“ handelt von einem Politiker, der sich gern von seiner Schokoladenseite zeigt. Kontakte zur Stasi, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion heute, habe er damals einfach nicht gebraucht.

Von Michael Hanfeld

20. Januar 2011

Diesen Satz haben wir im Fernsehen doch gerade erst gehört: Er werde „es weder zeitlich noch inhaltlich schaffen, für das Interview zur Verfügung zu stehen. Wir bitten Sie diesbezüglich um Verständnis.“ Derjenige, der da absagt, ist nicht der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer, um dessen brillante politische Verbindungen es in der vergangenen Woche im ersten Programm ging (siehe auch: Nachspiel zum Maschmeyer-Film: Ihre Frist läuft nur bis Mitternacht!). Und es ist auch nicht der „Panorama“-Reporter Christoph Lütgert, dem sich der Angefragte verweigert.

Es sind Silke König und Hans-Jürgen Börner. Sie haben es abgesehen auf den Talkshowrepräsentanten der Linkspartei schlechthin: Gregor Gysi. Mit ihm wollten sie über seine Zeit und sein Wirken als Anwalt in der DDR und über die Stasi sprechen. „Die Akte Gysi“ heißt ihr Film. Das Stück muss also ohne eine aktuelle Stellungnahme des Betroffenen auskommen, Verständnis muss man dafür in Gysis Fall genauso wenig wie in der Causa Maschmeyer haben. Es stellt sich vielmehr der Eindruck ein, hier werde versucht, Berichterstattung durch Schweigen oder Ausreden zu ersticken.

Dabei ist Gregor Gysi sonst so beredt. „Souverän, witzig und charmant“, so kenne man ihn aus Talkshows, sagen die Autoren des Films, denen es um die Kehrseite des Phänomens Gysi geht. „Wie aus einem willigen Helfer des DDR-Systems ein populärer, gesamtdeutscher Politiker wurde“, wollen sie der Ankündigung nach zeigen. „Und wie er trotz aller Stasi-Vorwürfe noch immer als Stimme der Benachteiligten und Unterdrückten hofiert wird“ - ein Mann „im Spannungsfeld von inszenierten Auftritten und bedrückenden Stasi-Akten“.

Alerter Tausendsassa

Statt Gysi sprechen nun andere, Andrej Bahro etwa, der Sohn des verstorbenen Dissidenten Rudolf Bahro, den Gysi als Anwalt vertrat. Katja Havemann, die Witwe des Schriftstellers Robert Havemann, kommt zu Wort, Marianne Birthler, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die SED-Forscher Hubertus Knabe und Manfred Wilke, der Autor Lutz Rathenow, der Künstler Thomas Klingenstein und der Vater eines jungen Mannes, der von einem Stasi-Wachbeamten erschossen wurde. Sie zeichnen ein anderes Bild von dem Mann, den wir heute als alerten Tausendsassa kennen. Bei diesen Schilderungen geht es um den Anwalt, es geht um die Stasi, und es geht um die Frage, warum diese so genau über Gysis Mandanten Bescheid wusste. Es geht um „IM Gregor“, um „IM Notar“, um deren Stasi-Berichte und die Frage, von wem sie in welcher Weise verfasst wurden.

Vor dem Bundestag hat Gregor Gysi dazu einmal Folgendes gesagt - wir sehen es im Film: „Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde. Ich war damals schon so souverän wie heute.“ Der SED-Fachmann Wilke muss darüber nur lachen. Denn Gysi habe damit gesagt, so sieht es zumindest Wilke, dass er kein Spitzel sein musste, „was er aber in manchen Fällen doch offenkundig war“. Hubertus Knabe meint, dass Gysis enger Umgang mit der SED-Spitze ihn in der Frage der Stasi-Kontakte eher be- denn entlaste.

Kein Verständnis

Die Befragten sind allesamt auf der Hut, schließlich ist bekannt, dass der Anwalt Gysi sich juristisch gegen Äußerungen verwahrt, in denen er als Mitarbeiter der Stasi bezeichnet wird. Am deutlichsten bezieht Thomas Strobl Stellung, der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestags. Er zitiert die Stellungnahme des Ausschusses in Sachen Gysi und Stasi - und diese ist eindeutig.

„Wir wollten ein Interview mit Gregor Gysi“, heißt es am Ende des Films von Silke König und Hans Jürgen Börner, dem ehemaligen DDR-Korrespondenten. Börner hat die Stasi seinerzeit ausgiebigst observiert, auf 1800 Seiten in 68 Bänden konnte er nachlesen, wie ihm der DDR-Unterdrückungsapparat nachgestellt hatte. Ob es sich für Gregor Gysi nicht gelohnt hätte, mit jemandem wie Börner zu sprechen? Ging halt nicht, hören wir, man möge Verständnis haben. Nein, muss man nicht. Die Reporter müssen es nicht, und wir müssen es auch nicht. Eines aber soll man, vielleicht muss man es sogar: „Die Akte Gysi“ sehen.

Gysi erwirkt einstweilige Verfügung

Wegen der Stasi-Dokumentation „Die Akte Gysi“ hat Gregor Gysi eine einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt. Das Gericht habe zwei Sätze einer im Internet veröffentlichten Ankündigung des Beitrags moniert, in der es um angebliche Stasi-Kontakte des früheren DDR-Anwalts Gysis geht, sagte der für den Beitrag verantwortliche NDR-Redakteur Kuno Haberbusch. In der Fernseh-Dokumentation würden jetzt auch an zwei, drei Stellen leichte Änderungen vorgenommen. Der NDR dürfe nun unter anderem nicht mehr behaupten, dass Gysi die Staatsräson oft wichtiger gewesen sei als das Schicksal seiner Mandanten.

(dpa)


Linken-Chefin Lötzsch beschäftigt Ex-Stasi-Mann

Berlin. Die wegen ihrer Äußerungen zum Kommunismus in die Kritik geratene Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch beschäftigt als Büroleiter einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter. Der Leiter ihres Bundestagsbüros, Klaus Singer, war drei Jahre lang Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Er leistete von 1978 bis 1981 seinen Grundwehrdienst im Wachregiment des MfS und arbeitete im Chiffrierdienst.

Stasi-Chef Mielke hatte sich persönlich für Singers Einstellung ins Wachregiment ausgesprochen. dapd (dapd)


CSU will Stasi-Überprüfung von Linken-Mitarbeitern

Berlin (dpa) - Die CSU will sämtliche Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. «Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren», sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der «Bild»-Zeitung.

Die Linke wies die Forderung als «absurd» zurück.

Der Leiter des Bundestagsbüros von Linken-Chefin Gesine Lötzsch war nach Akten aus der Stasiunterlagen-Behörde drei Jahre lang bis Anfang 1981 beim Stasi-Wachregiment «Feliks Dzierzynski». Aus den der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papieren geht hervor, dass er im Chiffrierdienst eingesetzt war. Bis Ende 1984 war er demnach als Geheimnisträger eingestuft.

Zu den Aufgaben des Wachregiments als Unterabteilung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gehörte neben Personen- und Objektschutz auch die Sicherung von Demonstrationen und Großveranstaltungen. Die Einheit war eine «Verfügungstruppe» des Stasi-Ministeriums.

«Frau Lötzsch muss ihren Mitarbeiter unverzüglich entlassen», forderte Müller. Die CSU will die Einleitung einer Überprüfung aller Mitarbeiter bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und im Ältesten beantragen. Lötzsch steht auch wegen ihrer umstrittenen Aussagen zum Kommunismus unter Druck. Am Freitag will der Bundestag über ihre Thesen debattieren.

Thüringens Links-Fraktionschef Bodo Ramelow Ramelow sprach im Deutschlandfunk von einer «hysterischen Kampagne». Nach der Kommunismus-Debatte um Lötzsch gehe es jetzt darum, mit dem Finger auf ihren Büroleiter zu zeigen. Nach Ramelows Worten war das Regiment Dzierzynski «quasi eine militärische Formation», die dem MfS zugeordnet gewesen sei. Dazu hätten auch Personenschützer gehört, von denen viele nach der Einheit von der Bundesrepublik übernommen worden seien.


Drei Jahre Dienst beim MfS +++ Experte: "Nein" war möglich Das Wachregiment "Feliks Dzierzynski" sicherte Gebäude des Staates, griff auch bei Demonstrationen durch

Wer kam zur Eliteeinheit der Stasi und wie brutal gingen die Soldaten vor?

20. Januar 2011 19.10 Uhr, BZ

Sie gehörten zu den loyalsten Dienern des DDR-Systems, wurden besonders gründlich auf ihre Einstellung zum Staat überprüft. Die wichtigste Aufgabe der Soldaten des Stasi-Wachregiments "Feliks Dzierzynski", in dem auch der Büroleiter von Linke-Chefin Gesine Lötzsch diente, war, das DDR-Regime zu schützen.

7. Oktober 1989: Am Rande der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR demonstrieren Tausende gegen die DDR-Regierung. Sicherheitskräfte marschieren auf und gehen brutal gegen die Demonstranten vor. Unter den Einheiten sind auch Soldaten des Wachregiments "Feliks Dzierzinsky". Wahllos werden Demonstranten verprügelt und festgenommen.Schon an der Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 war das Regiment beteiligt, damals noch unter dem Namen Wachbataillon A. 1961 sicherten die Stasi-Soldaten den Bau der Berliner Mauer. 1967 dann die Umbenennung in Wachregiment "Feliks Dzierzynski", zu Ehren des Chefs der ersten sowjetischen Geheimpolizei."Das Wachregiment war eine militärische Verfügungstruppe des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)", erklärt Stasi-Experte Dr. Jens Gieseke vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam.

"In erster Linie wurden die Soldaten zum Schutz von Regierungsgebäuden, Stasi-Einrichtungen und der Nomenklatura selbst eingesetzt." Mit der Bespitzelung von DDR-Bürgern hätten die Regimentssoldaten in der Regel nichts zu tun gehabt, so der Experte. "Zwar bestand die Truppe ausschließlich aus sorgfältig ausgewählten, besonders systemkonformen Männern. Das Vertrauen des MfS zu ihren dauerhaften hauptamtlichen Mitarbeitern war aber deutlich größer. Geheime Aufgaben wurden daher von anderen Stasi-Organen erledigt."Der Weg ins Wachregiment führte über die reguläre Musterung zum Militärdienst. In jedem Musterungskomitee saß auch ein Stasi-Mitarbeiter, der geeignete Kandidaten auswählte.

Nur wer sich mindestens für drei Jahre verpflichtete (anstatt der obligatorischen 18 Monate) kam überhaupt in Betracht.Der Eintritt ins Wachregiment war dann allerdings nicht verpflichtend. "Man hätte auch Nein sagen können, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen", so Prof. Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin. "In der Regel waren die, die für den Dienst im Regiment ausgesucht wurden, so loyal zum System, dass sie den Dienst im Wachregiment eher als Ehre empfanden denn als eine Pflicht."


Bischöfin in der Kritik

Der Aufruf der Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, "Opfer der DDR-Staatssicherheit sollten sich mit den damaligen Tätern versöhnen", ist das Thema des Tages am Donnerstag.

Wolfgang Ruske von der bekannten Gedenkstätte Grenzmuseum Schifflersgrund schreibt dazu: Wir haben den Aufruf von Frau Bischöfin Junkermann irritiert aufgenommen. Unseren Besuchern, insbesondere Schülern, Auszubildenden, Berufsschülern, Studenten, Angehörigen der Polizei und der Bundeswehr, erläutern wir im thematischen Gesamtkontext des Grenzmuseums besonders auch die Willkürmaßnahmen in der SED-Diktatur.

Das Wirken der Angehörigen der Staatssicherheit wird dabei in entsprechenden Modulen und mit wissenschaftlich-fundiertem Lehr- sowie Beweismaterial mit Zeitzeugen intensivst beleuchtet.

So erhalten die Besucher und Seminarteilnehmer ein objektives, reales Bild des SED-Unrechts gegenüber den Mitbürgern in Mitteldeutschland.

Diese nachhaltige und fundierte Darstellung ist umso wichtiger, da auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung kein umfassendes und ernsthaftes Schuldanerkenntnis seitens der Verantwortlichen und Täter dieses Systems erfolgt ist: Nach wie vor haben sich Täter der Stasi und SED-Funktionäre nicht zu ihrem Wirken bekannt. Im Gegenteil sind jedoch Ansätze für eine zunehmende Bagatellisierung des er- folgten Unrechts in der ehemaligen DDR seitens des MfS zu verzeichnen.

Diese Sachlage nun jungen, insbesondere nach der Wende geborenen Menschen näherzubringen, fällt vor dem Hintergrund des Aufrufes der Bischöfin Junkermann doppelt schwer. Wie glaubhaft ist Unrecht, wie weit reicht die Verantwortung der Täter, wenn nun ausgerechnet und unter Verdrehung aller Tatsachen die ehemals Inhaftierten aufgefordert werden, ihre alten Peiniger von der Stasi um Verzeihung zu bitten und den ersten Schritt zu einer Versöhnung zu unternehmen?

Stasi-Angehörige sind von Einsicht weit entfernt

Es fällt schon Unbeteiligten sehr schwer, für diesen Aufruf um Verständnis zu werben. Opfer des DDR-Unrechts werden ob dieser Äußerungen verzweifeln oder sich sarkastisch abwenden. Stasi-Angehörige haben in den letzten Jahren teilweise mit gerichtlicher Unterstützung versucht, ihre Taten zu rechtfertigen: bereits deshalb fällt es den Opfern schon schwer, ihren Tätern zu vergeben.

Erstaunlich ist auch, aus welcher gesellschaftlichen Richtung dieser Aufruf kommt. Die SED hat vier Jahrzehnte nichts unversucht gelassen, den christlichen Glauben aus der Gesellschaft zu verbannen. Offiziell belegt, aber auch mir persönlich ist bekannt, dass bei Beförderungen im öffentlichen Dienst in der damaligen DDR der notariell beglaubigte Austritt aus der Kirche eine bessere Beförderungschance bot.

Daher die dringende Frage unseres Arbeitskreises und aller Interessierten, die sich innerhalb des Grenzmuseums mit dieser Thematik beschäftigen: Mit wem sollen sich demnach die Opfer versöhnen? Mit Personen, die sich nicht zu ihrer Vergangenheit bekannt haben? Dieses Bekenntnis wäre alleinige Grundlage für eine Aussöhnung.

Allerdings haben wir im Museum - und mit zunehmender Tendenz - bemerkt, dass ehemalige Angehörige des MfS oder anderer repressivtätiger staatlicher Stellen kein Verständnis für eigene Verantwortung, Schuld oder gar Versöhnung mit den Opfern zeigten.

Erster Schritt von Tätern erwartet

Wir werden weiterhin wertneutral das Wirken der Stasi im SED-Staat durch Zeitzeugen belegen. Übrigens wurden bisher keine Versöhnungsangebote der sich uns offenbarenden Stasi-Opfer ausgesprochen.

Mangelndes Interesse an Geschichte vermutet

Auch unser Leser Jörg Bilke aus Coburg hat eine kritische Meinung: Je länger ich über den Versöhnungsaufruf nachdenke, desto mehr kommt mir die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wie ein außerirdisches Wesen vor. Sie ist 1957 in Südwestdeutschland geboren und aufgewachsen, hat in Tübingen und Göttingen Theologie studiert und wurde 1997 zur Oberkirchenrätin in Württemberg ernannt.

Für DDR-Geschichte wird sie sich bis dahin kaum interessiert haben, und ich fürchte, es interessiert sie trotz ihres forschen Aufrufs auch bis heute nicht. Aber sie hat einen missionarischen Auftrag, den sie sich selbst gestellt hat, und er lautet: Nun werden wir einmal den verstockten Ex-DDR-Bürgern zeigen, wie christliche Versöhnung aussieht.

In meinem Fall sähe die so aus: Ich müsste von Coburg, wo ich heute wohne, nach Leipzig fahren, um dort meinen ehemaligen MfS-Vernehmer, der mir drei Jahre meines Lebens gestohlen hat, aufzusuchen und ihn so anzusprechen: "Verzeihen Sie, Herr Major, dass ich im Sommer 1961 Verbrechen gegen Ihren Staat begangen habe. Es tut mir leid, ich werde es nicht wieder tun!"

Nach Ilse Junkermanns Menschenkenntnis müsste jetzt der hartgesottene Stasi-Mann in Tränen ausbrechen und mich, von meiner Reue überwältigt, in die Arme schließen.

Leider ist die Wirklichkeit ganz anders. Ich habe tatsächlich meinen Vernehmungsoffizier getroffen, am 20. Mai 1993 in Leipzig, ich hatte damals weder Reue noch Schuldbekenntnis erwartet, ich wollte nur wissen, wie er den Untergang des Staates sieht, für den er Unschuldige verfolgt und für Jahre hinter Gitter gebracht hat.

Das, was Ilse Junkermann anstrebt, funktioniert doch nur innerhalb des Rahmens, den das Christentum mit seinen Kategorien von Schuld und Sühne setzt. Mein Stasi-Vernehmer und seine Genossen von der atheistischen Fraktion lachen doch nur über diese christlichen Forderungen.

Warum auch nicht? Sie sind noch heute der Meinung, keine Verbrechen begangen, sondern lediglich den "Klassenfeind" bekämpft und vernichtet zu haben. Warum sollten sie Einsicht und Reue zeigen?

Noch dazu, wenn eine westdeutsche Pfarrerin, die ohnehin offenbar keine große Ahnung von DDR-Geschichte hat, das einfordert.


Zusammenlegung von Stasi-Archiven liegt auf Eis

 

(Uwe Reißenweber). Schwerin/Neubrandenburg.Die schon seit 2009 geplante Verlegung des Rostocker Stasi-Archivs nach Schwerin ist noch nicht über die Bühne gegangen. Vorgesehen sei die Fusion aber weiterhin, so gestern die Pressestelle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), in Berlin. Die Fusion der Archive war mit dem Ende 2009 vorgestellten Regionalkonzept der Bundesbeauftragten angeregt worden. Eine ebenfalls länger diskutierte Zusammenlegung der kompletten Außenstellen in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg steht nach dem Konzept nicht zur Debatte.

Die Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten ist unterdessen in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. In den drei Außenstellen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg wollten 7841 Menschen ihre eigene oder andere Akten sehen, 2009 waren es 9123. Der Leiter der Rostocker Außenstelle, Volker Höffer, erklärte gestern in Waldeck den Rückgang mit dem regen Interesse 2009 zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution. 2010 seien die Anfragen wieder etwa auf den Stand von 2008 zurückgegangen. Ähnlich schätzte die Situation der Chef der Außenstelle Neubrandenburg, Holm-Henning Freier, ein.

"Trotz außerordentlich bescheidener finanzieller Mittel bemühen wir uns, auch dieses Jahr der Öffentlichkeit jeden Monat etwas anzubieten", blickte Freier denn für 2011 voraus. So sei am 28. Mai der Tag der offenen Tür geplant, der im Zeichen der Flucht über die Ostsee stehen soll. Der ehemalige Todesstreifen steht ebenfalls im Mittelpunkt des Tages der offenen Tür der Außenstelle Schwerin am 10. September, kündigte Leiterin Corinna Kalkreuth an - schließlich stehe 2011 der 50. Jahrestag des Mauerbaus an. Die Neubrandenburger Außenstelle wiederum hat laut Chef Freier im Juni Joachim Gauck zu Gast. Die Kollektivierung der Landwirtschaft ist ein weiteres Thema der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte durch die Außenstelle in der Viertorestadt. Allerdings plane man mit einer Ausstellung und einem Vortrag dazu aufs Land zu gehen - und zwar nach Stavenhagen, sagte Freier. Schließlich seien noch Gesprächsrunden zu Schulverweisen in Pasewalk und in Anklam vorgesehen.

Apropos Schulen: Sowohl Kalkreuth als auch Freier schätzen ein, dass das Interesse der Bildungseinrichtungen im Land an der DDR-Geschichte größer sein könnte. "Es sind immer dieselben Lehrer, die zu uns kommen", sagte der Leiter der Außenstelle Neubrandenburg und seine Schweriner Kollegin ergänzte: "Wir würden uns da schon mehr wünschen."


Dioxin-Skandal - Futtermittelproduzent soll bei Stasi gewesen sein

Der Skandal wird immer verworrener. Der ehemalige Geschäftsführer der schleswig-holsteinischen Firma Harles und Jentzsch soll zu DDR-Zeiten unter dem Decknamen "Pluto" als Stasi-Spitzel gearbeitet haben. …………


Futtermittelhersteller im Dioxinskandal Fett im Geschäft

Von Constanze von Bullion

Er hat in beiden Systemen Karriere gemacht: Siegfried Sievert war einst für die Stasi tätig, heute gilt er als der mutmaßliche Hauptverantwortliche im Dioxin-Skandal. Der Lebensweg eines Spitzels.

Wie das Ei, so das Huhn, so die Stasi-Akte. So lässt sich - wenn auch zugespitzt - zusammenfassen, was jetzt in Berlin zutage gekommen ist. Nach Akten der Birthler-Behörde, die der SZ vorliegen, hat der mutmaßliche Hauptverantwortliche des aktuellen Dioxinskandals für den Staatssicherheitsdienst der DDR gespitzelt.

Siegfried Sievert, 58 und Geschäftsführer des insolventen Futtermittelhersteller Harles und Jentzsch in Schleswig-Holstein, hat demnach bis zur Wende als IM "Pluto" der Stasi zugearbeitet. Sievert war schon damals in fettverarbeitenden Betrieben wie dem VEB Märkische Ölwerke in Wittenberge beschäftigt. "Der IM hat keinerlei Vorbehalte bei der Belastung von Personen aus seinem Umgangskreis", heißt es in seiner Akte. Sievert wollte sich auf Anfrage nicht zu den Akten äußern.

Knapp 200 Seiten stark ist Sieverts Stasi-Dossier, zu dem handgeschriebene Spitzelberichte und abgetippte Tonbandaufnahmen gehören, aber auch Quittungen im Wert von gut 1000 Mark - das Geld erhielt er für seine Stasi-Tätigkeit. Wenn stimmt, was in den Akten steht, dann diente Sievert 18 Jahre lang dem "Organ", bis zum Untergang seines Staates.

allerdings war sein Kontakt mit dem Geheimdienst nicht. Immer wieder geht es in den Akten um dienstliche Unregelmäßigkeiten, die zu einer scharfen Rüge führen; auch Sieverts politische Zuverlässigkeit wird überprüft. Der Mann arbeite nicht aus Überzeugung für den Dienst, heißt es, er berichte nur, was ihm selbst nützlich sei und indem er "persönliche Vorteile/Nachteile in Erwägung" ziehe.

Sievert, ein Arbeitersohn, kommt aus Wittenberge im heutigen Brandenburg. Er ist 18 Jahre alt und steht kurz vor dem Abitur, als er sich bei der Stasi verpflichtet. Er tut das nicht aus Begeisterung, sondern weil er sich bei einer Silvesterfeier mit Schulfreunden danebenbenommen hat. Was genau passiert ist, lassen die Akten nicht erkennen. Sievert ist einer mit längeren Haaren, er will Physik studieren und ist der Stasi als Anhänger "westlicher Unkultur" schon negativ aufgefallen. 1971 nutzt sie die Gunst der Stunde - und dreht ihn um. Man bietet ihm an, die Silvestersache auf sich beruhen zu lassen, wenn Sievert sich zur konspirativen Zusammenarbeit verpflichtet. Er setzt sofort eine Erklärung auf.

Was dann kommt, ist laut Akten eine erst zähe, dann immer bereitwilligere Zuarbeit. Sievert berichtet über Kommilitonen an der Uni Greifswald. "Die Berichte waren operativ interessant und trugen zur Aufklärung negativer Studenten und jugendlicher bei", lobt ihn ein Stasi-Kaderleiter. Weil es in Sieverts Leben angeblich zu "Ausschweifungen" gekommen ist, fliegt er von der Uni. Er geht zum VEB-Kombinat Konfektionsmaschinen Wittenberge, dort kümmert er sich um Materialwirtschaft - und um all das, was die Kollegen sonst so machen.

Mal berichtet er, wer betrunken Auto fährt oder "Beziehungen zur Kirche" hat. Sievert mutmaßt, ein Kollege sei wegen seines "nervlichen Zustands" beim Arzt und berichtet über "Intimbeziehungen" von Kollegen. Als er beim VEB Märkische Ölwerke, der Industriefette und Speiseöle herstellt, arbeitet, kommt es 1984 zur Havarie: Eine Schlackedeponie läuft über, Sievert kriegt Ärger. Dann wieder soll er jemandem einen Traktor unter falschen Angaben zugeschustert haben und bekommt eine Rüge.

Sievert berichtet weiter der Stasi, jetzt als Fachdirektor eines Margarinekombinats. 1988 will er zu Besuch in den Westen, darf aber nicht. 1989 lässt man ihn fahren. Eine Frau warnt die Stasi, Sievert wolle abhauen. Weit gefehlt, der Genosse kehrt zurück - und berichtet vom "Heerlager" der DDR-Bürger an der Grenze zu Österreich. Nach der Wende dann geht er nach Schleswig-Holstein, in die Futtermittelindustrie. Von Fetten versteht er schließlich etwas.


Bedürfnis zu beschützen ist immer da - Studie zu Kindern von DDR-Häftlingen

Von Isabel Fannrich-Lautenschläger

Rund 200.000 Menschen waren in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Manche Kinder erlebten die Verhaftung ihrer Eltern mit und litten unter der Trennung während der Haftzeit. Zwei aktuelle Studien befassen sich mit diesem Thema.

Nadine Peters war gerade volljährig, als ihr Vater auf der Straße in Ostberlin verhaftet wurde. Bald darauf kamen die Mitarbeiter der Staatssicherheit auch zu ihr nach Hause und nahmen in ihrem Beisein die Mutter fest - ein furchtbarer Moment, diese in Handschellen zu sehen, sagt die heute 46-Jährige, die ihren Namen hier nicht genannt haben will.

"Es ist definitiv ein Thema, was einen nicht mehr loslässt. Sechs Jahre waren jetzt die Zeit vom Anfang der Inhaftierung meiner Eltern und dann bis zu unserer eigenen Inhaftierung, meines Bruders, meiner Schwägerin und mir. Also ich kann es nicht verdauen. Ich mache mittlerweile die zweite Therapie. Manchmal denke ich so: Man ist nicht mehr im Gefängnis, aber man hat sein eigenes Gefängnis."

Ein Jahr vor ihrer ersten Verhaftung hatten sich die Eltern in der deutschen Botschaft in Budapest erkundigt, wie sie aus der DDR ausreisen könnten. Weil ihnen davon abgeraten wurde, ließen sie den Plan wieder fallen. Dennoch geriet die Familie in einen Kreislauf aus Beobachtung, Haft und erneuter Überwachung.

Nach mehr als zwei Jahren aus dem Gefängnis entlassen, stellten die Eltern einen Ausreiseantrag. Daraufhin wurde im November 1986 bis auf einen Bruder diesmal die gesamte Familie verhaftet, auch Nadine Peters. Infolge einer Amnestie kam sie nach einem Jahr wieder frei - allerdings nicht in den Westen sondern in die heimatliche Kleinstadt in der DDR.

Das Schicksal ihrer Eltern belastet Nadine Peters mehr als alles andere:

"Für mich ist emotional vordergründig die Verhaftung meiner Eltern, nach wie vor. Und das war auch damals, als wir dann auch verhaftet wurden - das hat mir so leid getan, dass meine Eltern zum zweiten Mal ins Gefängnis gekommen sind. Und meine Mutter hat auch einen Selbstmordversuch unternommen, was zum Glück nicht geklappt hat. Also die waren schon durch die zweieinhalb Jahre Haft vorher, waren sie natürlich angeschlagen. Also das ist ja ein Bruch im Lebensweg. An erster Stelle standen meine Eltern für mich. Das fand ich am Furchtbarsten. Und ich habe mich da gar nicht so wahrgenommen."

Wie steht es heute um die Kinder der rund 200.000 Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert wurden? Bislang wusste man nur wenig über die Söhne und Töchter von Oppositionellen, Ausgegrenzten und Ausreisewilligen. Der transgenerationalen Übertragung politischer Traumata - aus der Holocaust-Forschung bereits bekannt - widmen sich derzeit zwei Studien in Berlin und Leipzig.

Stefan Trobisch-Lütge leitet in der Hauptstadt die Beratungsstelle "Gegenwind" für jene, die in der DDR politisch inhaftiert waren. Er untersucht derzeit die Einstellung von Töchtern und Söhnen zu der Haft ihrer Eltern. Dazu hat er zehn "Kinder" - heute im Alter zwischen 20 und 50 Jahren - nach ihren sehr unterschiedlichen Schicksalen befragt:

"Also das heißt konkret, dass sowohl Kinder, die erst nach den Hafterfahrungen der Eltern geboren wurden, Teil der Studie waren. Es waren Kinder, die teilweise in die Inhaftierungsvorgänge der Eltern verwickelt wurden sind, das miterlebt haben in unterschiedlichen Altersstufen. Es gibt Kinder, die sehr früh von den inhaftierten Eltern zum Beispiel durch Zwangsadoption getrennt worden sind. Es gibt Kinder, deren Eltern mit einem sehr problematischen Verhalten nach der Verfolgung reagiert haben bis hin zu Suizid. Und es gibt auch in Anführungszeichen einen eher konstruktiven Umgang mit der Verfolgungsproblematik bei einzelnen verfolgten Eltern. Und eben auch hier dann der Blick darauf, wie die Nachkommen darauf reagieren."

"Eigentlich sollen die Eltern einen beschützen, aber man will es andersrum machen. Weil man auch weiß, wie viel Leid sie ja auch im Gefängnis erfahren haben. Also wir hatten auch Leid, auch außerhalb des Gefängnisses. Weil man konnte ja nicht einfach gehen. Man war ja schon innerhalb der Grenzen gefangen."

Das Ergebnis der Untersuchung ist eindeutig: Für alle Befragten spielt die Verfolgung der Eltern eine bedeutsame Rolle in ihrer Biografie, sagt Trobisch-Lütge:

"Prinzipiell sind alle der Befragten in mehr oder minder großem Umfang mit diesem Thema beschäftigt und sind auf der Suche nach Aufklärung der damaligen Vorgänge. Also alle sind sehr intensiv in unterschiedlicher Ausprägung damit beschäftigt, die Spuren der Vergangenheit zu klären."

Dennoch zeigen sich deutliche Unterschiede. Die einen beschäftigen sich mehr mit dem eigenen Schicksal, die anderen, übermäßig empathisch, mit dem elterlichen Leid - in unterschiedlichen Abstufungen. Trobisch-Lütge trennt deshalb die Nachkommen politisch Inhaftierter in vier verschiedene Gruppen.

Der Psychologe vergleicht ihren inneren Dialog mit sich und den Eltern mit einer Art innerem Gerichtssaal, in dem verschiedene Rollen zu vergeben seien:

"Und die Kinder der Verfolgten finden sich in unterschiedlichen Rollen wieder und versetzen sich und auch ihre Eltern in unterschiedliche Rollen. Das heißt, teilweise sind die Kinder die Ankläger, teilweise sind sie die Richter, teilweise kommen sie mit den Eltern auf die Anklagebank, klagen sich auch selber für bestimmte Dinge an, zum Beispiel bestimme Dinge nicht früh genug erkannt zu haben und so weiter."

Auch die Pilotstudie des Universitätsklinikums Leipzig befasst sich mit den transgenerationalen Effekten nach politischer Inhaftierung in der SBZ, der Sowjetischen Besatzungszone, und in der DDR.

Dafür interviewten die Psychologen erstmals betroffene "Kinder" per Fragebogen. Dabei stellten sie einerseits fest, dass von den mehr als 40 Befragten im Alter zwischen 21 und 83 Jahren überdurchschnittlich viele psychopathologisch belastet sind. Andererseits seien viele durch die traumatische Erfahrung ihrer Eltern nicht beeinträchtigt, sagt die Psychologin Grit Klinitzke:

"Also wir haben zum Beispiel gefunden, dass die Hälfte der Befragten ein unterschwelliges leichtes depressives Syndrom aufweist, oder dass knapp unter die Hälfte eine Ängstlichkeit aufweisen, die über dem Normalbereich liegt. Das heißt also andersherum, dass die andere Hälfte gesund bleibt. Dass die andere Hälfte keine klinisch auffälligen Symptome aufweist. Das ist nämlich auch ein großer Befund, dass die andere Hälfte ganz normal weiter mit den Erlebnissen der Eltern, mit der Familienbiografie lebt und niemals oder bis zum heutigen Zeitpunkt nicht klinisch auffällig geworden sind."

Die einen verfügen über psychische Widerstandskraft und fühlen sich durch Freunde und Familie unterstützt. Die anderen sind anfällig für psychosomatische Beschwerden und posttraumatische Belastungssymptome. Sie beschreiben sich selber als distanziert und misstrauisch, können Nähe nur schlecht ertragen.

"Das ist schon so dieses Gefühl der Einsamkeit, das ist nach wie vor ganz doll. Auch wenn der Grund nicht mehr vorhanden ist, sich nicht zu verschließen, ist es so 'ne Sache, die sich eingeprägt hat. Also dieses Misstrauen, was man über Jahre sich erworben hat - ich kann nicht sagen, dass das weggeht."

"Was sehr spannend an dieser Geschichte ist, dass wenn man sich diejenigen Nachkommen ansieht, die schon geboren waren als die Eltern in Haft waren, die sind genauso belastet wie diejenigen, die noch nicht geboren waren. Also das heißt, selbst Kinder, die die Inhaftierung der Eltern gar nicht bewusst miterlebt haben, die also noch nicht geboren waren, zeigen heute aktuell eine erhöhte psychopathologische Belastung."

Für Grit Klinitzke bestätigt sich damit, was schon aus der Holocaust-Forschung bekannt ist: Traumatische Erfahrungen können sich auch indirekt auf die nachfolgende Generation übertragen - sei es über den Erziehungsstil oder über das Bindungsverhalten der Eltern.

Das ernüchternde Ergebnis der beiden Studien ist, dass die Stasi nicht nur viele Einzelne, sondern dauerhaft ganze Familien geschädigt hat. Trobisch-Lütge:

"Das Überraschendste ist für mich wirklich, dass im Grunde bestimmte Inhalte von Zersetzungsmaßnahmen sich in den Eltern-Kind-Kontakten widerspiegeln. Das ist eigentlich das Erstaunliche."

"Also man verlässt nicht die Eltern. Und die Eltern verlassen das Kind nicht. Was ja eine normale Sache ist eigentlich, dass man so weggeht. Und, das ist nicht möglich. Also ich kann das nicht. Man kann versuchen, sich etwas zu entfernen, also dieses Bedürfnis, die immer noch zu beschützen, das ist immer noch da. Das ist die verkehrte Rolle, finde ich, für ein Kind."


Oberverwaltungsgericht Magdeburg

Erste Klage gegen Stockmann-Wahl gescheitert

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat die Klage eines unterlegenen Bewerbers um die Stelle des Stasi-Landesbeauftragten zurückgewiesen. Das gab das Gericht am Donnerstag in Magdeburg bekannt. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Dieses hatte den Eilantrag gegen die Wahl des ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Ulrich Stockmann bereits Mitte Dezember abgelehnt.

Keine Entscheidung zu Landtagsbeschluss

Die OVG-Richter argumentierten in ihrer Urteilsbegründung, dass vor einem Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen eine Entscheidung des Landtages angegangen werden könne. Dies sei nur vor einem Verfassungsgericht möglich. Die Klage vor einem Verwaltungsgericht hätte nur dann Erfolg haben können, wenn sie nach dem Vorschlag Stockmanns, aber vor der Wahl im Landtag erhoben worden wäre, teilte das OVG weiter mit.

Die obersten Verwaltungsrichter des Landes wiesen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass sie sich in ihrem Urteil nicht mit der Eignung der Kandidaten oder der Frage der Chancengleichheit beschäftigt hätten. Somit bestätigte das OVG zwar de facto die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, argumentierte jedoch anders. Denn in dem vorangegangenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hatten die Richter geprüft, ob der unterlegene Bewerber im Auswahlverfahren ungerecht behandelt worden war.

Zweiter Kläger noch im Rennen

Das OVG wird vermutlich im Februar erneut im Fall Stockmann entscheiden. Dann geht es um eine Beschwerde der Landesregierung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle. Das hatte nämlich den Eilantrag eines anderen unterlegenen Bewerbers zugelassen. Dabei fielen den Hallenser Richtern zwei unterschiedliche Bewertungen des Innenministeriums über Stockmann auf. Bis Ende Januar hat die Landesregierung Zeit, ihre Beschwerde zu begründen.

Sollte das OVG im zweiten Verfahren nach den gleichen Kriterien entscheiden wie im aktuellen Fall, wäre ein Votum zugunsten der Landesregierung wahrscheinlich. Denn auch hier müsste dann gelten, dass gegen die Wahl im Landtag nicht vor einem Verwaltungsgericht geklagt werden kann.

60. Geburtstag kein Wahl-Hindernis

Das OVG stellte in seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung auch klar, dass der 60. Geburtstag Stockmanns am 1. Januar keine Rolle für dessen mögliche Ernennung spielen würde. Zuletzt war spekuliert worden, ob Stockmann das Amt antreten darf, obwohl die fünfjährige Amtszeit erst nach dessen 65. Geburtstag enden würde.

Stockmann war am 11. November vom Landtag zum Stasi-Beauftragten in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Die Wahl war von vornherein umstritten. Auch konnte sich der SPD-Mann erst im zweiten Wahlgang durchsetzen. Stockmann soll Gerhard Ruden (CDU) nachfolgen, der eingeräumt hatte, einen Kommilitonen bei der DDR-Staatssicherheit angeschwärzt zu haben.

21.1.11 15:54

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